Endlich: Berliner mit Betreuer dürfen wählen

Berliner, die dauerhaft einen Betreuer an ihrer Seite haben, dürfen künftig wählen. Eine entsprechende Änderung des Landeswahlgesetzes wurde am 7. März 2019 von den Abgeordneten mehrheitlich beschlossen. Das Gesetz regelt die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen.

Bislang waren Menschen von Wahlen ausgeschlossen, die zur Besorgung aller Angelegenheiten dauerhaft einen Betreuer haben. Eine Betreuung bekommen die Betroffenen, wenn sie zum Beispiel eine psychische Krankheit haben oder körperlich oder geistig behindert sind. Zudem durften Berliner nicht wählen, die wegen einer im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Straftat in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Diese Gruppen können nun wählen. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen hatten die Änderung eingebracht.

Christian Specht, der selbst unter Betreuung steht und viele Jahre politisch engagiert ist, schreibt in der taz, was diese Gesetzesänderung für ihn bedeutet – und zwar hier.

 

 

Wer wählt für die Dementen?

Auch Demente sind wahlberechtigt. In Deutschland sind schätzungsweise 700 000 Menschen von dieser Frage betroffen. Ob sie auch wahlfähig sind, ist im Einzelfall sehr unterschiedlich. Es ist eine heikle Diskussion, die niemand führen will. In vielen Fällen werden andere (Angehörige, Mitarbeiter von Pflegeheimen) dieses Recht für sie ausüben, was strafbar ist. Markus Wehner hat dazu einen lesenswerten Artikel in der FAZ publiziert.